Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 223/19 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 29.07.2019 - S 32 SO 86/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 8 SO 223/19 B
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 21.10.2021 - L 8 SO 121/21
Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro …
Im nachfolgenden Berufungsverfahren beim Bayer. Landessozialgericht (L 8 SO 223/19) wurde der Stiefvater als Zeuge vernommen (Niederschrift vom 31.07.2020).Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich des Verfahrens L 8 SO 223/19 Bezug genommen.
Es besteht kein Anlass, die der Berechnung zugrunde gelegten Beträge infrage zu stellen, insbesondere nachdem von der Klägerseite die Höhe der berücksichtigten Kosten nicht infrage gestellt wurde und der Zeuge als Wohnungseigentümer auch im Verfahren L 8 SO 223/19 angegeben hatte, es sei genau ein Drittel der angefallenen Kosten berücksichtigt worden.
Im Verfahren L 8 SO 223/19 hatte der Zeuge erklärt, dass er in dem Fall, dass der Kläger weiterhin keine höheren als die bisherigen Leistungen erhält, nichts machen könne.